Pressemitteilung vom 25.01.2023
Neubau Lange Brücke jetzt !!!
Innenstadt offen für Verkehr - Anerkennen der Daseinsberechtigung
Leben in Uelzen Marktstraßen verkehrsberuhigt - JA und weiterhin JA
Leben in Uelzen
Uelzen als Wohnstadt
Statt neue Baugebiete am Rande der Kernstadt auszuweisen, setzen wir auf
Wertschätzung der vorhandenen Substanz
Erhalt innerstädtischen Grüns - ein weiter Weg, der sich lohnt!
Hilferuf zum Ausverkauf der Innenstadt
Antrag zur Stadtplanung und -entwicklung
Beplanung von Flächen wird der mögliche Verkauf und Wegfall folgender Grün- und Stellplatzfllächen vorweggenommen:
- Hammersteinplatz
- Ratsteichwiese
- Wiese und Stellplatzfläche am Herzogenplatz
Im Wettbewerb ist keine zwingende Vorgabe vorgesehen, eine Stellplatzanlage/ein Parkhaus zu errichten. Ersatz wegfallender Stellplätze ist von Seiten der Stadt aus nicht eingeplant.
Appell an alle: Beteiligen Sie sich jetzt!
zügige Untersuchung des Schadensausmaßes erforderlich
Stadthalle
viel zu wenig Einnahmen durch Vermietung
noch nicht einmal die Nebenkosten werden erwirtschaftet,
obwohl ständig vermietet ist
Keine nachvollziehbare Preistabelle vorhanden
Anträge zur zügigen und geordneten Rückabwicklung gAöR Gebäudemanagement durch Auflösung der Anstalt (Kurzfassung)
von S.Niebuhr1. Ich beantrage eine zügige und geordnete Rückabwicklung der gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg (gAöR GM) durch Auflösung der Anstalt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den anderen beteiligten Trägern der gAöR GM umgehend dementsprechende Gespräche zu führen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Der frühestmögliche Zeitpunkt der Auflösung ist lt. Vertrag der 31.12.2016. Da die von mir hier aufgeführten Probleme den Verantwortlichen bekannt sein und dementsprechend Vorkehrungen und Überlegungen ausgereift vorliegen müssten, halte ich es für geboten, einen wesentlich früheren Termin zur Auflösung vorzusehen (Vorschlag 30.06.2015). Dafür ist es erforderlich, den Vertrag der Träger neu zu fassen, um eine kurzfristige Auflösung beschließen zu können.
Begründung:
Kommunen erhalten Darlehen und Kredite von Banken, selbst wenn sie hoch verschuldet sind. Grund ist, dass die Länder in der Bundesrepublik für ihre Kommunen einstehen müssen. Für Anstalten öffentlichen Rechts gilt das nicht. Der Gesetzgeber hat in Niedersachsen eine Gewährträgerhaftung für die Anstalten aus vergaberechtlichen Gründen ausdrücklich ausgeschlossen.
Deshalb ist es für eine Anstalt öffentlichen Rechts im Gegensatz zur Kommune um so wichtiger, aktuelle testierte und festgestellte Jahresabschlüsse vorlegen zu können, um Darlehen und Kredite erhalten zu können.
...
S.2 ...
Muss es erst soweit kommen, dass wir keine Ganztagsschulen einrichten können, weil wegen der fehlenden Jahresabschlüsse der gAöR keine Kredite aufgenommen werden können?
Wir strapazieren die vielen ehrenamtlichen Nachmittagsbetreuungen jetzt schon über Gebühr. ... Keiner kann und darf darauf bauen, dass die Ehrenamtler es schon schaffen werden, wenn wir als Verantwortliche doch nicht rechtzeitig den Sprung zur Ganztagsschule schaffen sollten. Das können wir keinem der Beteiligten zumuten.
Zitat Kommunalbericht 2014, der Präsident des Landesrechnungshofes, 5.11 ..., S. 63 f.
"Die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben ... muss gewährleistet sein. ... Im Ergebnis kann sich die Kommune nicht der Finanzierung ihr obliegender Aufgaben durch Auslagerung entziehen. Ist deren materielle Absicherung über die AöR nicht möglich, wird die Kommune nicht umhin können, die Aufgaben in den direkten kommunalen Verantwortungsbereich zurückzuführen und die AöR aufzulösen."
lesen Sie hier den ungekürzten Text
AZ-Ausgabe von Mittwoch, 30.07.2014, Seite 1 Verfasserin des Artikels: Diane Baatani
Fraktion von WIR für Uelzen löst sich auf
dib Uelzen. Die Fraktion WIR für Uelzen im Stadtrat löst sich zum 31. August auf. Nach Kontroversen über verschiedene Themen, unter anderem Schulschließungen von Veerßen und Molzen, hat der Vorstand der Wählergemeinschaft die Ratsfrau Susanne Niebuhr darin bestärkt, die Fraktionsarbeit zu beenden und ihre Arbeit als einzelnes Ratsmitglied für WIR für Uelzen im Stadtrat fortzusetzen.
Damit ändert sich auch die Konstellation der Gruppe. Der bisherige Fraktionsvorsitzende von WIR für Uelzen und Gruppenvorsitzende Burkhard Schorling hat seine Mitgliedschaft in der Wählergemeinschaft gekündigt und arbeitet nun parteilos als Vorsitzender der nur noch dreiköpfigen Gruppe mit.
lesen Sie hierzu auch Seite 3
Susanne Niebuhr wird die Ratsarbeit als einzelnes Ratsmitglied für WIR für Uelzen fortsetzen. Sie trennt sich somit von der Gruppe WIR für Uelzen ⁄ Piraten ⁄ Bündnis 21⁄RRP.
Niebuhr: ich bin für ehrliche, unabhängige und fundierte Sacharbeit gewählt worden, nicht nur als Ratsmitglied, sondern auch als Vorsitzende der WIR für Uelzen - Wählergemeinschaft e.V..
Vor diesem Hintergrund sind für Niebuhr die Grundsätze von WIR für Uelzen entscheidend für ihre Arbeit im Rat. Anstehende Themen sind für Niebuhr neben einer sachlichen Argumentation zum Thema Schulen z.B. die Behandlung von Themen am Rat vorbei sowie das Einhalten von Ausschreibungen beispielsweise zum Thema Straßenbeleuchtung, wo die Stadt ohne Ausschreibung einen hohen Strompreis zahlt und durch das Einhalten des Vergaberechts die Kosten für die Stadt weiter senken könnte.
Lesen Sie hier unsere Anfrage zur Beantwortung in der Ratssitzung am 19.05.2014
Lesen Sie hier unseren Text zum Unterlaufen unseres Antrages zur Veräßerung des Schlosses Holdenstedt
Lesen Sie hier unseren Brief zur äusseren Gestaltung des alten Rathauses an Herrn Bürgermeister Lukat
Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung vom 25.01.2014 zur Vergabe der Wärmelieferung der Sternschule ohne Ausschreibung
Lesen Sie hier unseren Text zu diesem Thema
Lesen Sie hier unseren Text zu diesem Thema
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Auf der Bauausschusssitzung am 18.04.2013 wurde der Antrag der Gruppe im Rat WIR für Uelzen/Piratenpartei/RRP Bündnis21 zur Reduzierung der Erhöhung der Sondernutzungsgebühren mehrheitlich abgelehnt.
Wegen eines Interpretationsfehlers der Ratsvorlage hat die Gruppe der Vorlage zugestimmt. Im Nachhinein haben wir aber festgestellt, dass die Gebührenerträge der Sondernutzung voraussichtlich aber weitaus höher ausfallen werden als in der Haushaltsausgleichskommission festgelegt wurde. Dort wurde von einer durchschnittlichen Erhöhung von 20% ausgegangen.
Deshalb stellte unsere Gruppe den Antrag, die Gebührenerhöhung, die über die durchschnittlichen 20% hinausgeht, wieder zu reduzieren. Unserem Antrag wurde nicht entsprochen.
Als Ratsmitglied, das kulturschaffend und im Bildungsbereich tätig ist, gebe ich hiermit eine persönliche Erklärung zum Manifest der Frau Lange-Brachmann ab:
Bei vielen Unterzeichnern lese ich zwischen den Zeilen den Wunsch, als Kulturschaffende mehr Anerkennung durch Stadtverwaltung und uns als Stadtrat zu erhalten.
Neben den städtisch geförderten und gelobten wie Kulturkreis und Holdenstedter Schlosswochen gehören viele andere Kollegen und Veranstalter zum kulturellen Gesamtbild unserer Stadt. Diese Vielfalt ist in Kirche, Schule, Vereinen ebenso zu finden wie bei privaten Veranstaltern.
Hiermit merke ich gerade bei der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung mehr Feingefühl im Umgang mit diesen Kollegen an. Sie tragen mit Können und Idealismus wesentlich zum kulturellen Leben und somit zu einem lebenswerten Uelzen bei.
Ich selbst bin als Kulturschaffende in der glücklichen Lage, ohne Zuschüsse auskommen zu können.
Dieses erwarte ich nicht von anderen Kulturschaffenden, denn es ist in den meisten Fällen unmöglich. Aber bezogen auf die anstehenden Zuschüsse im Haushalt erwarte ich den respektvollen Umgang mit fremdem Geld. Dies vermisse ich bei der Verfasserin des Manifestes.
Ich empfinde es auch als Ohrfeige für andere Bereiche wie Soziales und Sport. Denn was ist Kultur? Wo hört sie auf, wo fängt sie an?!
Um aber auf das Schreiben zurückzukommen:
Ich vermisse Toleranz vor dem unterschiedlichen Kulturempfinden der anderen. Ob Mozart, eine Session des AKKU, Bach, ein Grönemeyer-Konzert - dies ist nur eine kleine Auswahl einer Kultursparte, zeigt aber die möglichen Unterschiede auf - alles hat seinen Reiz und Wert.
Seit einem Jahr ist WIR für Uelzen mit Susanne Niebuhr und Burkhard Schorling im Rat der Stadt Uelzen vertreten. Anfangs skeptisch beäugt, konnten wir mit konstruktiver Arbeit überzeugen. Wir sind keine ständigen NEIN-Sager! Viele unserer Vorschläge und Anträge wurden umgesetzt und positiv beurteilt.
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist zweigeteilt. Der eine Teil der Verwaltungsmitarbeiter arbeitet sehr zielorientiert, sachlich und konstruktiv. Der andere Teil macht uns manches Mal Ärger, indem häufig versucht wird, unsere Arbeit zu behindern. Ständig müssen Informationen nachgefragt werden. Spitzfindigkeiten gehören dort zum Tagesgeschäft. Nachfragen werden oft nur zögernd, unvollständig oder gar nicht bearbeitet. Alte Rituale und Vorgehensweisen zu hinterfragen oder zu ändern, stoßen in der Verwaltungsspitze auf heftigen Widerstand. Altlasten aus früheren Ratsperioden werden weiterhin gepflegt und sind tabu. Das Vorhandensein von gewissen Verträgen erschwert unnötig die Arbeit des gesamten Rates. Aber wir werden unsere Arbeit und Zusammenarbeit mit unseren Partnern, den Rentnern und den Piraten, aber auch mit den etablierten Parteien im Rat fortsetzen und uns durch Störfeuer nicht entmutigen lassen.
WIR für Uelzen/Piraten-/Rentnerinnen-und Rentner-Partei
Die Stadtverwaltung, hier: das Baudezernat und das Gebäudemanagement, erläuterten den Ratsfraktionen und -gruppen, wie die Kostenexplosion bei der Renovierung des alten Rathauses entstanden sind. Statt der veranschlagten Summe von € 1.900.000,-- steigen die wahrscheinlichen Kosten jetzt auf ca. € 3.200.000,--. Hierbei stellte sich heraus, dass es seitens der Verwaltung aus Sicht unserer Gruppe zu schweren Versäumnissen und zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften gekommen ist, die unter anderem für die Mehrkosten verantwortlich sind: lesen Sie hier unsere Pressemitteiung dazu
Der Antrag unserer Gruppe (WIR für Uelzen, Piraten, RRP) zur Anbindung des Marktcenters zur Innenstadt führt zu einem großen Erfolg! Die Stadtverwaltung war nicht untätig und hat selbst 7 Vorschläge zur Anbindung des Marktcenters an die Innenstadt vorgestellt. Ohne unseren Antrag wäre wahrscheinlich noch nichts passiert! Dabei fließt, wenn auch mit kleinen Veränderungen, unser Vorschlag als Variante 2 in das Konzept der Stadtverwaltung ein. Es entfällt zwar die Wochenmarktverlegung und die Neuschaffung von Parkplätzen in dieser Variante, aber ansonsten wird unser Antrag voll umgesetzt.
Bitte klicken Sie auf das Bild um eine größere Ansicht zu erhalten!
In Zuge des Neubaus - Marktcenter - und dem damit verbundenen Umbau der Straßenführung am Marktcenter schlagen wir vor, die Straßenführung in Richtung Innenstadt wie folgt umzugestalten:
Bau einer neuen Kreisels in Höhe Sparkasse.
Folgende Straßen würden zusammen geführt:
·Dieterichstraße
·Veerßer Straße
·Fritz-Röver-Straße
·Weg zwischen Amtsgericht und Kreishaus
Die Freifläche der Veerßer Straße zwischen Küstergarten und der Dieterichstraße wird zu Kfz-Stellplätzen umgebaut, und zwar so, dass auch der Wochenmarkt dorthin verlegt werden kann.
Die Planung basiert auf Kartenmaterial, welches uns die Stadtverwaltung Uelzen zur Verfügung gestellt hat. Herr Zergiebel hat uns eine Skizze zur Verfügung gestellt.
Die Erlaubnis zur Verwertung und öffentlichen Wiedergabe des LGLN RD Lüneburg Katasteramt Uelzen ist gegeben.
Laden Sie sich hier unseren Antrag komplett als pdf Dokument herunter.
In Zuge des Neubaus - Marktcenter - und dem damit verbundenen Umbau der Straßenführung am Marktcenter schlagen wir vor, die Straßenführung in Richtung Innenstadt wie folgt umzugestalten: Bau einer neuen Kreisels in Höhe Sparkasse.
Folgende Straßen würden zusammen geführt:
·Dieterichstraße
·Veerßer Straße
·Fritz-Röver-Straße
·Weg zwischen Amtsgericht und Kreishaus
Die Freifläche der Veerßer Straße zwischen Küstergarten und der Dieterichstraße wird zu Kfz-Stellplätzen umgebaut, und zwar so, dass auch der Wochenmarkt dorthin verlegt werden kann.
Die Planung basiert auf Kartenmaterial, welches uns die Stadtverwaltung Uelzen zur Verfügung gestellt hat. Herr Zergiebel hat uns eine Skizze zur Verfügung gestellt.
Die Erlaubnis zur Verwertung und öffentlichen Wiedergabe des LGLN RD Lüneburg Katasteramt Uelzen ist gegeben.
Laden Sie sich hier unseren Antrag komplett als pdf Dokument herunter.
Schon nach kurzer Zeit kann die Gruppe WIR für Uelzen/Piratenpartei/RRP in der Ratsarbeit Erfolge verzeichnen. Sieht es im ersten Moment unspektakulär aus, so sind es doch große Schritte zu mehr Transparenz in der Verwaltung und zu mehr Mitsprache des Rates.
So sind jetzt alle Tagungen der Ausschüsse öffentlich, davon ausgenommen ist nur der Verwaltungsausschuss. Hier schreibt der Gesetzgeber Nichtöffentlichkeit vor.
Auch wurden die Summen, über die die Verwaltung bzw. der Bürgermeister verfügen kann, teilweise erheblich eingeschränkt und der Ratsentscheidung überantwortet.
Damit wird dem Rat mehr Verantwortung übertragen und kann damit regulierend in die Verwaltungsarbeit eingreifen.
neuer Umbau der Marktstraßen